Matschie kritisiert Mappus-Vorstoß zum Finanzausgleich (ddp via Yahoo! Nachrichten)
Thüringens SPD-Landesvorsitzender und Vizeregierungschef Christoph Matschie hat den Vorstoß des neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs kritisiert. Wer den Finanzausgleich "jetzt infrage stellt, der gefährdet sehenden Auges den Aufbau Ost», sagte Matschie der Nachrichtenagentur ddp am Mittwoch in Erfurt.

Länderfinanzausgleich: Südländer verbünden sich gegen Aufbau Ost (Die Welt)
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) fordert eine Neuorganisation des Länderfinanzausgleichs. In seiner ersten Regierungserklärung spricht er von "Fehlanreizen" und "zu wenigen klaren Konditionierungen". Für sein Vorhaben hat er sich die Unterstützung zweier starker Partner gesichert.

SPD will Bund in kommunaler Finanzkrise mehr in die Pflicht nehmen (ddp via Yahoo! Nachrichten)
Die SPD will Bund und Länder stärker zur Eindämmung der Finanzkrise bei den Kommunen verpflichten. Die bestehende «Hierarchieachse» von Bund, Ländern und Gemeinden sei «unsinnig», kritisierte der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel am Mittwoch in Gelsenkirchen auf einer Kommunalkonferenz der SPD-geführten nordrhein-westfälischen Städte.